Pfändungsschutz richtig einsetzen: P‑Konto, Freibeträge, § 850c ZPO

Pfändungsschutz ist in der Schuldnerberatung Alltag und trotzdem fehleranfällig. Er entscheidet darüber, wie viel ein Mandant zum Leben behält, und er ist die Grundlage für jeden realistischen Regulierungsplan. In der Praxis spielen drei Bausteine zusammen, die man leicht durcheinanderbringt, weil sie ähnlich klingen und an verschiedenen Stellen wirken.

Der Freibetrag nach § 850c ZPO

§ 850c ZPO legt fest, welcher Teil des Arbeitseinkommens unpfändbar ist. Ausgangspunkt ist ein Grundfreibetrag, der dem Schuldner in jedem Fall verbleibt. Er erhöht sich für jede Person, der der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt, etwa dem Ehegatten oder einem Kind. Für die erste unterhaltsberechtigte Person fällt die Erhöhung höher aus als für jede weitere, berücksichtigt werden bis zu fünf Personen.

Vom Einkommen oberhalb des so ermittelten Freibetrags ist nur ein Teil pfändbar; ein weiterer Teil bleibt dem Schuldner, und zwar umso mehr, je mehr Personen er unterhält. Oberhalb einer Höchstgrenze ist das Einkommen voll pfändbar.

Entscheidend ist das Wort „gewährt“.

Es kommt nicht nur darauf an, ob eine Unterhaltspflicht besteht, sondern ob der Schuldner tatsächlich Unterhalt leistet. Bei Kindern im eigenen Haushalt ist das regelmäßig der Fall, bei getrennt lebenden Kindern nur, wenn auch gezahlt wird. Hat eine unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers bestimmen, dass sie bei der Berechnung ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt.

Was zum Einkommen zählt

Gerechnet wird mit dem Nettoeinkommen. Nach § 850e ZPO bleiben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge außer Betracht, ebenso die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge. Dazu gehören etwa die Hälfte der Vergütung für Mehrarbeit, Urlaubsgeld im üblichen Rahmen, Aufwandsentschädigungen und Weihnachtsvergütungen bis zu einer gesetzlichen Höchstgrenze.

Mehrere Einkommen werden nicht automatisch zusammengerechnet; das ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag an. Kindergeld ist kein Arbeitseinkommen und wird bei der Berechnung nach § 850c ZPO nicht hinzugerechnet. Auf dem P‑Konto wird es dagegen über einen Nachweis zusätzlich geschützt, und damit sind wir beim zweiten Baustein.

Das P‑Konto und die Bescheinigung nach § 903 ZPO

Ist das Konto gepfändet, schützt das Pfändungsschutzkonto Guthaben bis zur Höhe des monatlichen Grundfreibetrags, ohne dass der Schuldner dafür das Gericht anrufen muss. Ein Girokonto lässt sich auf Verlangen in ein P‑Konto umwandeln, auch wenn es bereits gepfändet ist; jede Person darf nur ein P‑Konto führen. Seit der Neuregelung zum 1. Dezember 2021 stehen die Vorschriften im Wesentlichen in § 850k ZPO und in §§ 899 ff. ZPO. Nicht verbrauchtes geschütztes Guthaben bleibt nach § 899 Abs. 2 ZPO in den drei folgenden Kalendermonaten zusätzlich geschützt.

Der Grundfreibetrag allein passt aber oft nicht zur Lebenslage. Für Unterhaltspflichten, für Kindergeld und für bestimmte Sozialleistungen sieht § 902 ZPO Erhöhungsbeträge vor. Die Bank berücksichtigt sie, wenn der Kontoinhaber sie nachweist, in der Regel durch eine Bescheinigung nach § 903 ZPO. Ausstellen können sie unter anderem Arbeitgeber, Familienkassen und Sozialleistungsträger sowie geeignete Personen und Stellen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, also auch Schuldnerberatungsstellen. Reicht das nicht, etwa weil eine Bescheinigung nicht zu bekommen ist oder ein besonderer Bedarf besteht, kann das Vollstreckungsgericht nach §§ 905 bis 907 ZPO Beträge festsetzen.

Für die Bescheinigung gilt: Sie bestätigt nur, was die Stelle tatsächlich geprüft hat. Wer bescheinigt, sollte sich Geburtsurkunden oder Kindergeldbescheide, Unterhaltstitel oder Zahlungsnachweise und Leistungsbescheide vorlegen lassen und die Bescheinigung erneuern, wenn sich die Lage ändert, etwa wenn ein Kind auszieht oder kein Kindergeld mehr bezogen wird.

Wo Berechnungen kippen

• Brutto statt netto. Gerechnet wird mit dem bereinigten Nettoeinkommen, nicht mit dem Bruttolohn aus dem Arbeitsvertrag.
• Unterhalt nur auf dem Papier. Personen werden mitgezählt, denen tatsächlich kein Unterhalt gewährt wird.
• Veraltete Tabelle. Nach dem 1. Juli wird mit den Beträgen des Vorjahres weitergerechnet.
• Sonderzahlungen pauschal behandelt. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden voll angesetzt oder ganz weggelassen, statt nach § 850a ZPO aufgeteilt.
• Kindergeld als Einkommen. Kindergeld erhöht den pfändbaren Betrag aus dem Arbeitseinkommen nicht; auf dem P‑Konto wird es über einen Nachweis zusätzlich geschützt.

Warum das alles für den Plan zählt: Im außergerichtlichen Einigungsversuch ist der pfändbare Betrag die naheliegende Messlatte. Gläubiger vergleichen ein Angebot mit dem, was sie im Insolvenzverfahren erhalten würden, und dort gehört nach § 36 InsO nur der pfändbare Teil des Einkommens zur Masse. Ein Plan, der auf einer falsch berechneten Rate beruht, scheitert entweder an den Gläubigern oder später am Mandanten. insobearbeiter rechnet den pfändbaren Betrag mit den jeweils geltenden amtlichen Werten und der Zahl der Unterhaltspflichtigen aus der Akte; die Prüfung, ob Unterhalt tatsächlich gewährt wird, bleibt bei Ihnen.